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§ 1 GeltungsbereichAllgemeine Geschäftsbedingungender Firma Loll / Schütt GbR- Verlag medien kultur & wissenschaft (mekuwis.verlag)-
Soweit sich nachstehend nichts anderes
ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen
- ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn
oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von
uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt die auch für die persönliche
Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung
gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn
der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise
entstehenden Schaden beschränkt.
Erfolgt die Nacherfüllung im Wege
einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte
Ware innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb
dieser Frist bei uns ein, sind wir berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt
in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel
abzubuchen.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig
Monate, gerechnet ab Lieferung.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben nach § 449 BGB bis zur vollständigen
Bezahlung unser Eigentum.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten,
insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 9 Rückgaberecht [Gilt für EU-Mitgliedsländer]
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von
Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Information. Nur
bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie
die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief,
Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung
der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung
auf unsere Kosten und Gefahr.
Schicken Sie die Sendung bitte nicht unfrei
zurück, da dies zusätzliche Kosten verursacht! Wir ersetzen Ihnen die Versandkosten
im Zuge der Warenrücknahme.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen
hat an die folgende Adresse zu erfolgen:
mekuwis.verlag
Bismarckstr. 75 A
12157 Berlin
Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware
kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung
der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden,indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Ein Rückgaberecht besteht nicht
bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CD, Musik- oder
Videokassetten) oder von Software, sofern Sie die versiegelte Verpackung geöffnet
haben.
Ein Rückgaberecht besteht nicht
bei Waren, die auf Ihre Spezifikation hin angefertigt werden, die eindeutig
auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. Individualbücher,
Bücher mit Gravur) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet ist (z. B. Online-Angebot von Software oder anderen Daten und Dateien).
Ein Rückgaberecht besteht ferner
nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements
EUR 200,- nicht übersteigt sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften
und Illustrierten.
Das vorgenannte Rückgaberecht
gilt nur bei Bestellungen, die ein Verbraucher zu Zwecken abschließt, die
weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
§ 10 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist ausschließlich Berlin.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine der oben genannten Klauseln ungültig
sein, so bezieht sich die Unwirksamkeit nicht auf die gesamten AGB, sondern
ausschließlich auf die unwirksame Klausel. Die übrigen Klauseln
gelten insofern weiter. Anstelle der ungültigen Klausel soll eine entsprechende
Regelung gelten, die der unwirksamen Klausel sinngemäß am Nächsten kommt.